Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen der PANATecs  (Stand 01. September 2011)


1. Geltung, Allgemeines
1.1 Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich.
Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen
werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen
nicht ausdr√ľcklich schriftlich zugestimmt haben.
1.2 Diese Verkaufsbedingungen gelten auch f√ľr alle
zuk√ľnftigen Gesch√§fte zwischen den Parteien sowie
auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder
entgegenstehender Bedingungen die Lieferung der
Ware durchf√ľhren.
1.3 Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nur
gegen√ľber Unternehmern, juristischen Personen des
öffentlichen Rechts oder öffentlich,rechtlichen
Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
1.4 Unsere allgemeinen Verkaufs,, Liefer, und
Zahlungsbedingungen (im Folgenden: Allgemeine
Gesch√§ftsbedingungen, kurz AGB) gelten f√ľr alle
unsere Lieferungen und Leistungen, auch aus
k√ľnftigen Gesch√§ftsabschl√ľssen, sofern nicht, wie
f√ľr anwendungstechnische Beratung, die √ľber die
reine Produktinformation hinausgeht, gesonderte
Abreden getroffen werden m√ľssen. Abweichende
Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie von
uns ausdr√ľcklich schriftlich anerkannt werden. Die
Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen ber√ľhrt die
Wirksamkeit unserer Allgemeinen
Gesch√§ftsbedingungen im √ľbrigen nicht. Im Falle,
dass einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam
sind, wird vereinbart, dass dann Regelungen
wirksam werden, die dem rechtlichen und
wirtschaftlichen Grundgedanken der unwirksamen
Bestimmung am nächsten kommen.
1.5 Alle fr√ľheren Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen
sind hierdurch aufgehoben.
1.6 Soweit im folgenden vom Kaufgegenstand die Rede
ist, umfasst dieser das gesamte Liefer, und
Dienstleistungsprogramm gleichermaßen.
1.7 √Ąnderungen der AGB werden ab ihrer G√ľltigkeit
auch Bestandteil laufender Verträge wenn der
Auftraggeber trotz besonderen Hinweises auf sein
Widerspruchsrecht nicht binnen einer Frist von
einem Monat nach Mitteilung der √Ąnderung
widerspricht.

2. Zustandekommen des Vertrages
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und
unverbindlich, soweit der Verkäufer nicht
ausdr√ľcklich eine schriftliche Bindungserkl√§rung
abgegeben hat. √Ąndern sich w√§hrend der
Bindungsfrist die Angebote eines Zulieferers, so gilt
die Bindungsfrist als nicht vereinbart. Die in
Prospekten und Anzeigen enthaltenen Angaben sind
unverbindlich und stellen keine Zusicherung der
Produkt, und Dienstleistungseigenschaften dar. Auf
Angebote hin kommen Verträge mit Zugang unserer
schriftlichen Auftragsbestätigung, oder spätestens
mit √úbergabe des Kaufgegenstandes zustande.
Ma√ügebend f√ľr den Inhalt des Vertrages sind die
Auftragsbestätigung und unsere ABGs.
Nebenabreden, √Ąnderungen und Erg√§nzungen sind
nur g√ľltig, wenn sie vom Verk√§ufer schriftlich
bestätigt werden.
2.2 Verträge kommen auch durch Annahme von
Bestellungen von Kunden zustande. Solche
Bestellungen sind bindende Angebote, die wir durch
Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch
√úbergabe des Kaufgegenstandes annehmen.
2.3 In dem Entfernen der Verpackung des √ľbergebenen
Kaufgegenstandes durch den Kunden ist stets eine
Angebotsannahme zu sehen.

3. Lieferzeit und Lieferung
3.1 Liefertermine oder Lieferfristen sind nur
verbindlich, wenn Sie vom Verkäufer schriftlich
bestätigt werden. Sofern eine Lieferfrist vereinbart
ist, beginnt diese mit der Absendung der
Auftragsbest√§tigung bzw. f√ľr Analysedienstleistung
mit Eingang des Proben, bzw.
Untersuchungsmaterials im Labor, jedoch nicht vor
Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
3.2 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem
Ablauf der Kaufgegenstand das Lieferwerk, unser
Lager oder unser Geschäftslokal verlassen hat oder
die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde.
3.3 Wird die vom Verkäufer geschuldete Lieferung oder
Leistung durch unvorhersehbare und vom
Verkäufer unverschuldete Umstände verzögert
(z.B. durch Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen,
Transporthindernisse, beh√∂rdliche Ma√ünahmen ‚Äď
jeweils auch bei unserem Vorlieferanten ‚Äď sowie
nicht rechtzeitige Selbstbelieferung), so ist der
Verkäufer berechtigt, ganz oder teilweise vom
Vertrag zur√ľckzutreten oder nach unserer Wahl die
Lieferung um die Dauer der Behinderung
hinauszuschieben. Schadenersatzanspr√ľche des
Kunden sind ausgeschlossen.
3.4 Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die
rechtzeitige und ordnungsgem√§√üe Erf√ľllung der
Verpflichtungen des Kunden zur Bereitstellung der
technischen Voraussetzungen f√ľr die
gegebenenfalls erforderliche Inbriebnahme voraus.
3.5 Teillieferungen sowie Lieferungen vor der
angegebenen Lieferzeit sind zulässig. Der
Verkäufer bestimmt die Art der Versendung, sofern
keine besondere Vereinbarung vorliegt.
3.6 Sollte dem Kunden aufgrund eines vom Verkäufer
verschuldeten Verzuges ein Schaden erwachsen,
so ist er nur dann berechtigt eine
Verzugsentschädigung zu fordern, wenn der
Verzug zumindest auf grober Fahrlässigkeit beruht.
Das Recht zur Geltendmachung setzt ferner
voraus, dass der Verkäufer eine vom Kunden
schriftlich gesetzte angemessene Nachfrist nicht
eingehalten hat.
3.7 Konstruktions, und Formänderungen sowie
√Ąnderungen der angewendeten genetischen
Markersätze bleiben während der Lieferzeit
vorbehalten, soweit der Kaufgegenstand dadurch
in seiner Form und Funktion nicht erheblich
ge√§ndert wird und eine √Ąnderung f√ľr den Kunden
zumutbar ist.

4. Abnahme und Gefahrtragung
4.1 Die Lieferung erfolgt durch Versand ab Werk bzw.
Lager
4.2 Wird der Liefergegenstand vom Kunden
√ľbernommen, so geht die Gefahr des Untergangs,
der Beschädigung und der Verschlechterung des
Kaufgegenstandes mit der √úbernahme auf ihn
√ľber. Im Falle der Versendung geht die Gefahr des
Untergangs, der Beschädigung und
Verschlechterung des Kaufgegenstandes in dem
Zeitpunkt auf den Kunden √ľber, in welchem der
Verkäufer die Ware an einen Spediteur oder
Frachtf√ľhrer √ľbergibt, sp√§testens jedoch mit
Verlassen des Werks oder des Lagers, und zwar
auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der
Verkäufer noch andere Leistungen, z.B. die
Versendungskosten, Anfuhr und Aufstellung oder
die Installation und Konfiguration √ľbernommen
hat.
4.3 Ist der Kaufgegenstand versandbereit und
verzögert sich die Versendung oder die Abnahme
aus Gr√ľnden, die wir nicht zu vertreten haben, so
geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der
Versandbereitschaft auf den Kunden √ľber.
4.4 Angelieferte Ware ist, auch wenn sie unwesentliche
Mängel aufweist, vom Kunden unbeschadet der
Rechte aus Ziffer 5. entgegen, und abzunehmen.
4.5 Eine R√ľckgabe oder Umtausch von individuell f√ľr
den Kunden hergestellten, beschrifteten oder
konfektionierten Produkten ist nicht möglich.

5. M√§ngelr√ľgen und Gew√§hrleistung
5.1 Panatecs f√ľhrt die beauftragten Leistungen nach
den markt√ľblichen Standards aus. Erh√∂hte
Qualitätsanforderungen wie insbesondere cGMP,
(EU)GMP oder sonstiger Zertifizierungen bed√ľrfen
einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
5.2 Gew√§hrleistungsanspr√ľche setzten im
kaufmännischen Verkehr voraus, dass die
Untersuchungs, und R√ľgeobliegenheiten der
§§377, 378 HGB beachtet werden.
5.3 Ist der Kunde nicht Kaufmann, so setzten
Gew√§hrleistungsanspr√ľche bei offensichtlichen
M√§ngeln eine unverz√ľgliche R√ľge und bei nicht
offensichtlichen M√§ngeln eine R√ľge innerhalb der
Verj√§hrungsfrist f√ľr den gesetzlichen
Gewährleistungsanspruch voraus.
5.4 In Erf√ľllung unserer Gew√§hrleistungsverpflichtung
treten wir hiermit unsere Schadenersatz, und
Gew√§hrleistungsanspr√ľche gegen unsere
Lieferanten wegen mangelhafter Lieferung an den
Kunden ab. Der Kunde nimmt die Abtretung an.
Die Gew√§hrleistungsanspr√ľche des Kunden
beschränken sich zunächst auf die
Geltendmachung der ihm abgetretenen
Gew√§hrleistungsanspr√ľche.
5.5 Sofern und soweit der Kunde die ihm abgetretenen
Anspr√ľche nicht durchsetzen kann (z.B. wegen
Insolvenz oder Geschäftsaufgabe oder ernsthafter
Weigerung des Dritten), sind wir dem Kunden zur
Gewährleistung verpflichtet. Dabei ist der
Verkäufer nach seiner Wahl zur Beseitigung des
Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Bei
Lieferung von Produkten hat der Verkäufer ein
einmaliges, bei Lieferung von Software sowie
Dienstleistungen (beinhaltet sämtliche Analyse,
Dienstleistungen) ein dreimaliges
Nachbesserungsrecht. Im Falle der
Mängelbeseitigung ist der Verkäufer verpflichtet,
alle zum Zweck der Mängelbeseitigung
erforderlichen Aufwendungen, insbesondere
Transport,, Wege,, Arbeits, und Materialkosten zu
tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen,
dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den
Erf√ľllungsort verbracht wurde.
5.6 Ist der Verkäufer zur Mängelbeseitigung/
Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage,
verz√∂gert sich diese insbesondere √ľber
angemessene Fristen hinaus aus Gr√ľnden, die er
zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise
die ein, oder mehrmalige Mangelbeseitigung/
Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde nach seiner
Wahl berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten oder
eine entsprechende √Ąnderung des Kaufpreises zu
verlangen. Weitergehende Anspr√ľche, soweit nicht
zwingende gesetzliche Vorschriften
entgegenstehen, sind ausgeschlossen.
5.7 Die Gew√§hrleistungsfrist f√ľr die Mangelbeseitigung
bzw. Ersatzlieferung beträgt sechs Monate seit
Lieferung. Unabhängig davon gibt der Verkäufer
etwaige weitergehende Garantie, und
Gewährleistungszusagen der Hersteller in vollem
Umfang an den Kunden weiter, ohne daf√ľr selbst
ein zustehen.
5.8 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt,
sind weitergehende Anspr√ľche des Kunden ‚Äď gleich
aus welchen Rechtsgr√ľnden ‚Äď ausgeschlossen. Der
Verk√§ufer haftet deshalb nicht f√ľr Sch√§den, die
nicht am Kaufgegenstand selbst entstanden sind.
Insbesondere haftet der Verk√§ufer nicht f√ľr
entgangenen Gewinn oder sonstige
Vermögensschäden des Kunden. Die
Gew√§hrleistungsverpflichtung entf√§llt dar√ľber
hinaus
a) bei √Ąnderung oder Instandsetzung des
Kaufgegenstandes durch den Kunden oder dritte
ohne unsere schriftliche Einwilligung,
b) bei fehlerhafter, unsachgemäßer oder
nachlässiger Verwendung oder Behandlung des
Kaufgegenstandes durch den Kunden,
c) bei schuldhafter Nichtbeachtung von
Bedienungsanleitungen, Arbeitsanweisungen, Data
Sheets und Wartungs, und Pflegeanweisungen,
d) bei nat√ľrlicher Abnutzung oder sonstigen
Umständen, die nicht von uns zu vertreten sind,
e) wenn der Kunde dem Verkäufer zur Vornahme
von Mangelbeseitigungsarbeiten bzw.
Ersatzlieferungen nicht in angemessener Weise
Zeit und Gelegenheit gewährt,
f) bei Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel
bzw. Einsatz ungeeigneter Zusatzgeräte oder
Vorrichtungen,
g) bei Verwendung von Ersatzteilen oder Zubehör,
die von uns nicht ausdr√ľcklich freigegeben wurden
und
h) bei fehlerhaften Diagnosen, Gutachten oder
Attesten, deren Fehlerhaftigkeit zum Zeitpunkt der
Befundstellung auf Grund des Standes der
Forschung nicht erkennbar war, sowie nicht auf
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, sofern
die Analytik entsprechend vorhandener Standards
durchgef√ľhrt wurde.
5.9 F√ľr den Verlust von Daten und Programmen und
deren Wiederherstellung haftet der Verkäufer
ebenfalls nur in dem vorgenannten Rahmen und
auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch
angemessene Vorsorgemaßnahmen des Kunden
vermeidbar gewesen wäre. Insbesondere ist der
Kunde verpflichtet, vor Beginn von Wartungs, oder
Mängelgewährleistungsarbeiten eine vollständige
Datensicherung vorzunehmen.
5.10 Die vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht,
soweit die Schadenursache auf Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner nicht,
wenn der Kunde wegen des Fehlers einer
zugesicherten Eigenschaft Schadenersatz,
anspr√ľche wegen Nichterf√ľllung geltend macht.
5.11 Die Haftungsfreizeichnung gilt gegen√ľber
Kaufleuten gleichwohl, wenn der Schaden durch
Vorsatz oder grobe Fahrl√§ssigkeit eines Erf√ľllungs,
oder Verrichtungsgehilfen verursacht wurde, es sei
denn, der Schaden beruht auf der Verletzung
einer vertraglichen Hauptpflicht. Daneben ist die
Ersatzpflicht auf den vorhersehbaren, nicht
untypischen Schaden begrenzt.
5.12 Die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften aller
Art (VDE, T√úV, Berufsgenossenschaft usw.) ist
ausschließlich Sache des Käufers.

6. Gesamthaftung
6.1 Soweit gemäß Ziffer 5 die Haftung des Verkäufers
auf Schadenersatz ausgeschlossen oder
beschr√§nkt ist, gilt dies auch f√ľr alle Anspr√ľche
wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen,
Verletzung von Nebenpflichten, insbesondere f√ľr
Anspr√ľche aus Produzentenhaftung gem√§√ü ¬ß 823
BGB.
6.2 Die Regelungen gem√§√ü Ziffer 6.1 gelten nicht f√ľr
Anspr√ľche gem√§√ü ¬ß¬ß 1,4 Produkthaftungsgesetz.
Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder
zu vertretender Unmöglichkeit.
6.3 Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen
oder beschr√§nkt ist, gilt dies auch f√ľr die
persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer,
Vertreter und Erf√ľllungsgehilfen.

7. Preis und Zahlungen
7.1 Maßgebend sind die von uns genannten Preise.
Nur im nichtkaufmännischen Verkehr ist die
gesetzliche Umsatzsteuer im Preis enthalten.
Sofern nicht im Einzelfall ausdr√ľcklich anderes
vereinbart ist, gelten die Preise ab Lager bzw.
Geschäftslokal exklusive Porto, Frachtkosten,
Verpackungskosten, Zoll und Nachnahme,
geb√ľhren.
7.2 Eine Anlieferung der Kaufgegenstände, eine
Aufstellung von Geräten und Installation von
Programmen (Software) durch uns sowie die
Anleitung und Schulung von Bedienungspersonal
wird gesondert in Rechnung gestellt, soweit nichts
anderes vereinbart wurde.
7.3 Zahlungen des Kunden haben ‚Äď sofern sie nicht
bei √úbergabe sofort in vollem Umfang zu leisten
sind ,
a) f√ľr Produkte und
Logistikdienstleistungen innerhalb von 30
Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug
b) f√ľr Analysedienstleistungen sofort und
ohne Abzug
auf ein vom Verkäufer benanntes Konto zu
erfolgen. Im Falle des Zahlungsverzugs gelten die
gesetzlichen Bestimmungen.
7.4 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der
Verk√§ufer √ľber den Betrag endg√ľltig verf√ľgen
kann. Sofern Wechsel oder Schecks angenommen
werden, geschieht dies nur erf√ľllungshalber und
nicht an Erf√ľllung statt. Durch die
Entgegennahme von Wechseln oder Schecks
√ľbernimmt der Verk√§ufer in Bezug auf
Protesterhebung und rechtzeitige Vorlage
keinerlei Verpflichtung.
7.5 Sämtliche beim Einzug von Wechseln oder
Schecks sowie bei der bargeldlosen Zahlung
entstehenden Spesen oder sonstige Kosten gehen
zu Lasten des Kunden.
7.6 Kommt der Kunde trotz Mahnung seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht nach oder liegt eine
wesentliche Vermögensverschlechterung beim
Kunden vor, so ist der Käufer berechtigt, die
gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn er
bereits Wechsel oder Schecks angenommen hat.
Der Verkäufer ist in diesem Fall außerdem
berechtigt, Vorauszahlungen oder
Sicherheitsleistungen zu verlangen und die
Erf√ľllung seiner Verpflichtungen bis zur
Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu
verweigern. Wird das Verlangen des Verkäufers
binnen einer von uns gesetzten angemessenen
Frist nicht erf√ľllt, ist er berechtigt vom Vertrag
zur√ľckzutreten und/oder Schadenersatz wegen
Nichterf√ľllung zu verlangen. Bei
Zahlungseinstellung oder √úberschuldung des
Kunden entfällt die Setzung einer Nachfrist.
7.7 Ab Verzugseintritt zahlt der Kunde Verzugszinsen
in H√∂he von 5% √ľber dem jeweils geltenden
Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Sofern
der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist,
kann er dessen Ersatz verlangen. Sofern der
Kunde einen niedrigeren Schaden nachweist, hat
er nur diesen zu ersetzen.
7.8 Das Recht zur Anfechtung steht dem Kunden nur
zu, wenn seine Gegenanspr√ľche rechtskr√§ftig
festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer
anerkannt sind. Au√üerdem ist er zur Aus√ľbung
eines Zur√ľckbehaltungsrechts insoweit befugt, als
ein Gegenanspruch auf demselben
Vertragsverhältnis beruht.

8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen
aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden
behält der Verkäufer sich das Eigentum an den
Kaufgegenständen vor.
8.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufgegenstände
pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs, oder
Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der
Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig
durchf√ľhren.
8.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter
auf die Vorbehaltsware hat der Kunde den
Verk√§ufer unverz√ľglich schriftlich zu
benachrichtigen.
8.4 Über Produkte und Zubehör darf der Kunde im
ordentlichen Gesch√§ftsgang weiterverf√ľgen, √ľber
die Software nur, wenn es sich um einen
endg√ľltigen Erwerb handelt; bei
Zurverf√ľgungstellung von Nutzungsrechten an
Programmen sind alle Eigentumsrechte des
Herstellers/Lizenzgebers zu beachten. F√ľr sie
besteht mithin grundsätzlich ein
Ver√§u√üerungsverbot. Eine Weiterverf√ľgung an
solche Endabnehmer, die die Abtretung der
gegen sie gerichteten Entgeltforderung
ausgeschlossen oder beschränkt haben, ist nicht
statthaft. Andere Verf√ľgungen, insbesondere
Verpf√§ndungen und Sicherheits√ľbereignungen
der Vorbehaltsware, sind dem Kunden ohne
Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet.
8.5 Der Verkäufer gibt bereits jetzt die ihm
zustehenden Sicherheiten insoweit frei, als der
Wert dieser Sicherheiten die zu sichernden
Forderungen um mehr als 20% √ľbersteigt. Die
Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt
dem Verkäufer.
8.6 Erf√ľllt der Kunde trotz F√§lligkeit und Mahnung
seine Leistungspflicht nicht, ist der Verkäufer
berechtigt, die Kaufgegenstände
herauszuverlangen und zu verwerten. Ein
R√ľcktritt liegt darin nur dann, wenn auf den
Vertrag das VerbKrG Anwendung findet, es sei
denn, der Verkäufer einigt sich mit dem Kunden,
diesem den gewöhnlichen Verkaufswert des
Kaufgegenstandes im Zeitpunkt der Wegnahme
zu verg√ľten.

9. Vervielf√§ltigung, √Ąnderung, Weitergabe und
Programmschutz
9.1 Dem Kunden ist die Vervielf√§ltigung und √Ąnderung
der ihm verkauften und/oder zur Nutzung
√ľberlassenen Software sowie die vor√ľbergehende
√úberlassung oder Erteilung von Unterlizenzen an
Dritte untersagt.
9.2 Die Entfernung von Programmschutzmechanismen
ist unzulässig.

10. Schutz der Arbeitsergebnisse /
Veröffentlichungen
10.1 PANATecs GmbH behält sich an den erbrachten
Leistungen ‚Äď soweit diese hierzu geeignet sind ‚Äď
das Urheberrecht vor. Der Auftraggeber darf ein im
Rahmen des Auftrages gefertigtes Gutachten mit
allen Tabellen, Grafiken, Berechnungen, sonstigen
Einzelheiten nur f√ľr den Zweck verwenden, f√ľr den
es vereinbarungsgemäß bestimmt ist.
10.2 Die Veröffentlichung und Vervielfältigung von
Gutachten, Attesten und von
Dienstleistungsmarken von PANATecs GmbH zu
Werbe, und sonstigen Geschäftszwecken, auch
deren auszugsweise Verwendung, bed√ľrfen der
vorherigen schriftlichen Einwilligung von PANATecs
GmbH. Gleiches gilt f√ľr die im Zusammenhang mit
einer Gutachtenerstellung oder von Attesten
erfolgte werbende Verwendung des Namens/der
Firma von PANATecs GmbH in der √Ėffentlichkeit
und/oder gegen√ľber Dritten.
10.3 Die Veränderung von Gutachten und Attesten
durch den Kunden ist untersagt.

11. Probenanlieferung und Probenaufbewahrung
11.1 Der Auftraggeber trägt die Kosten und die Gefahr
der Anlieferung von Proben. Die Proben bleiben
Eigentum des Auftraggebers. Bei Versand durch
den Auftraggeber muss das Untersuchungsmaterial
sachgemäß und gemäß etwaiger von PANATecs
GmbH erteilter Anweisungen verpackt sein.
11.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, PANATecs
GmbH alle ihm bekannten Gefahren, und
Handhabungshinweise bekannt zu geben, sollte er
Proben oder Muster mit gefährlichen Inhalten
anliefern. Er versichert, dass sich alle Proben oder
Muster in einem stabilen Zustand befinden und von
ihnen keinerlei Gefahr ausgeht. Der Auftraggeber
ist f√ľr alle Sch√§den, Verletzungen und
Krankheitsfälle haftbar, die PANATecs GmbH oder
einem ihrer Mitarbeiter in Folge einer Verletzung
vorstehender Pflichten entstehen.
11.3 Falls im Auftrag oder Liefer, bzw.
Dienstleistungsvertrag nichts anderes vereinbart
ist, werden Proben so lange gelagert, wie deren
Beschaffenheit bei einer Aufbewahrung nach dem
Stand der Technik eine Auswertung zulässt,
maximal jedoch drei Monate oder falls eine längere
Aufbewahrung gesetzlich vorgeschrieben ist,
entsprechend der gesetzlichen Vorschrift. Nach
dieser Zeit werden die Proben auf Kosten des
Auftraggebers vernichtet, dies gilt insbesondere bei
Erforderlichkeit einer besonderen Entsorgung
aufgrund gesetzlicher Vorschriften.

12. Verarbeitung von Auftraggeberdaten
12.1 PANATecs GmbH ist unter Beachtung des
Datenschutzgesetzes berechtigt, persönliche oder
wirtschaftliche Daten des Auftraggebers, gleich ob
diese von ihm oder von Dritten stammen, zu
speichern und zu verarbeiten.

13. Widerrufsrecht
13.1 Unterrichtung √ľber das Bestehen eines
Widerrufsrechtes nach §3 Fernabsatzgesetz mit
Anhang §361a BGB.
Fernabsatzgesetz §3: Widerrufsrecht (1) Dem
Verbraucher steht ein Widerrufsrecht nach §361a
des B√ľrgerlichen Gesetzbuches zu. Die
Widerrufsfrist beginnt abweichend von §361a Abs.
1 Satz 3 des B√ľrgerlichen Gesetzbuches nicht vor
Erf√ľllung der Informationspflichten gem√§√ü ¬ß2 Abs.
3 und 4, bei der Lieferung von Waren nicht vor
dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und
bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des
Vertragsabschlusses; die Widerrufsbelehrung
bedarf keiner Unterzeichnung durch den
Verbraucher und kann diesem auch auf einem
dauerhaften Datentr√§ger zur Verf√ľgung gestellt
werden. Das Widerrufsrecht erlischt bei der
Lieferung von Waren spätestens vier Monate nach
ihrem Eingang beim Empfänger und bei
Dienstleistungen spätestens vier Monate nach
Vertragsabschluss oder wenn der Unternehmer
mit der Ausf√ľhrung der Dienstleistung mit
Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der
Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher
diese selbst veranlasst hat.
Das Widerrufsrecht besteht mangels anderer
Vereinbarungen und unbeschadet anderer
gesetzlicher Bestimmungen nicht bei
Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die
nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
eindeutig auf die pers√∂nlichen Bed√ľrfnisse
zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer
Beschaffenheit nicht f√ľr eine R√ľcksendung
geeignet sind oder schnell verderben können oder
deren Verfalldatum √ľberschritten w√ľrde, zur
Lieferung von Audio, oder Videoaufzeichnungen
oder von Software, sofern die gelieferten
Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden
sind, zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften,
Illustrierten, zur Erbringung von Wett, und
Lotterie,Dienstleistungen oder die in Form von
Versteigerungen (§156 BGB) geschlossen werden.
B√ľrgerliches Gesetzbuch (BGB); ¬ß361a
Widerrufsrecht von Verbraucherverträgen
Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein
Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt,
so ist er an seine auf Abschluss eines Vertrages
mit dem Unternehmer gerichtete Willenserklärung
nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht
widerrufen hat. Der Widerruf muss keine
Begr√ľndung enthalten und schriftlich, auf einem
anderen dauerhaften Datenträger oder durch
R√ľcksendung der Sache innerhalb von zwei
Wochen erfolgen; zur Fristwahrung gen√ľgt die
rechtzeitige Absendung. Die Frist beginnt mit dem
Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher eine deutlich
gestaltete Belehrung √ľber sein Widerrufsrecht, die
ihm entsprechend den Erfordernissen des
eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte
deutlich macht, auf einem dauerhaften
Datentr√§ger zur Verf√ľgung gestellt worden ist, die
auch Namen und Anschrift des
Widerrufsempfängers und einen Hinweis auf den
Fristbeginn und die Regelung des Satzes 2 enthält.
Sie ist vom Verbraucher bei anderen als notariell
beurkundeten Verträgen gesondert zu
unterschreiben oder mit einer qualifizierten
elektronischen Signatur zu versehen. Ist der
Vertrag schriftlich abzuschließen, so muss dem
Verbraucher auch eine Vertragsurkunde oder des
Antrags ausgehändigt werden. Ist der Fristbeginn
streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer.
Auf das Widerrufsrecht finden die Vorschriften
dieses Teils, soweit nichts anderes bestimmt ist,
entsprechende Anwendungen. Die in §284 Abs 3
Satz 1 bestimmte Frist beginnt mit der Erklärung
des Verbrauchers nach §349. Der Verbraucher ist
zur R√ľcksendung auf Kosten und Gefahr des
Unternehmers verpflichtet. Hat der Verbraucher
die Verschlechterung, den Untergang oder die
anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten, so hat er
dem Unternehmer die Wertminderung oder den
Wert zu ersetzen; §§351 bis 353 sind nicht
anzuwenden. In den Fällen des Satzes 4 haftet der
Verbraucher nur f√ľr Vorsatz und grobe
Fahrl√§ssigkeit, wenn er √ľber sein Widerrufsrecht
nicht ordnungsgemäß belehrt worden ist und auch
keine anderweitige Kenntnis hiervor erlangt hat.
F√ľr die √úberlassung des Gebrauchs oder die
Benutzung einer Sache sowie sonstige Leistungen
bis zu dem Zeitpunkt der Aus√ľbung des Widerrufs
ist deren Wert zu verg√ľten, die durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache
oder Inanspruchnahme einer sonstigen Leistung
eingetretene Wertminderung bleibt außer
Betracht. Weitergehende Anspr√ľche bestehen
nicht.
Informationen oder Erklärungen sind dem
Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger
zur Verf√ľgung gestellt, wenn sie ihm in einer
Urkunde in einer anderen lesbaren Form
zugegangen sein, die dem Verbraucher f√ľr eine
den Erfordernissen des Rechtsgeschäfts
entsprechende Zeit die inhaltlich unveränderte
Wiedergabe der I nformation erlaubt. Die
Beweislast f√ľr den Informations, oder
Erklärungsinhalt trifft den Unternehmer. Dies gilt
f√ľr Erkl√§rungen des Verbrauchers gegen√ľber dem
Unternehmer sinngemäß.
Die auf Abschluss des Kaufvertrages gerichtete
Willenserklärung wird erst dann wirksam, wenn
sie seitens des Verbrauchers nicht binnen einer
Widerrufsfrist von zwei Wochen widerrufen wird.

14. Anwendbares Recht, Erf√ľllungsort
14.1 F√ľr die Gesch√§ftsbeziehung und die gesamte
Rechtsbeziehung zwischen dem Kunden und dem
Verkäufer gilt ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des
√úbereinkommens der Vereinten Nationen √ľber
Vertr√§ge √ľber den Internationalen Warenkauf
(Convention on the International Sale of Goods) ist
ausgeschlossen.
14.2 Alleiniger Erf√ľllungsort f√ľr Lieferung und Leistung
ist der Geschäftssitz des Verkäufers.

15. Gerichtsstand
15.1 F√ľr alle Streitigkeiten, welche sich im Gesch√§fts,
verkehr ergeben, auch bei grenz√ľberschreitenden
Lieferungen und Leistungen, ist, sofern der Kunde
Kaufmann ist, als ausschließlicher Gerichtsstand
der Geschäftssitz des Verkäufers vereinbart.
15.2 Der Verkäufer hat auch das Recht, den Kunden an
seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Stand: 01. September 2011


PANATecs GmbH
Inselwiesenstraße 10
74076 Heilbronn
Deutschland