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Widerrufsrecht

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Unterrichtung ĂŒber das Bestehen eines
Widerrufsrechtes nach §3 Fernabsatzgesetz mit
Anhang §361a BGB.
Fernabsatzgesetz §3: Widerrufsrecht (1) Dem
Verbraucher steht ein Widerrufsrecht nach §361a
des BĂŒrgerlichen Gesetzbuches zu. Die
Widerrufsfrist beginnt abweichend von §361a Abs.
1 Satz 3 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuches nicht vor
ErfĂŒllung der Informationspflichten gemĂ€ĂŸ §2 Abs.
3 und 4, bei der Lieferung von Waren nicht vor
dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und
bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des
Vertragsabschlusses; die Widerrufsbelehrung
bedarf keiner Unterzeichnung durch den
Verbraucher und kann diesem auch auf einem
dauerhaften DatentrĂ€ger zur VerfĂŒgung gestellt
werden. Das Widerrufsrecht erlischt bei der
Lieferung von Waren spÀtestens vier Monate nach
ihrem Eingang beim EmpfÀnger und bei
Dienstleistungen spÀtestens vier Monate nach
Vertragsabschluss oder wenn der Unternehmer
mit der AusfĂŒhrung der Dienstleistung mit
Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der
Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher
diese selbst veranlasst hat.
Das Widerrufsrecht besteht mangels anderer
Vereinbarungen und unbeschadet anderer
gesetzlicher Bestimmungen nicht bei
FernabsatzvertrÀgen zur Lieferung von Waren, die
nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
eindeutig auf die persönlichen BedĂŒrfnisse
zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer
Beschaffenheit nicht fĂŒr eine RĂŒcksendung
geeignet sind oder schnell verderben können oder
deren Verfalldatum ĂŒberschritten wĂŒrde, zur
Lieferung von Audio, oder Videoaufzeichnungen
oder von Software, sofern die gelieferten
DatentrÀger vom Verbraucher entsiegelt worden
sind, zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften,
Illustrierten, zur Erbringung von Wett, und
Lotterie,Dienstleistungen oder die in Form von
Versteigerungen (§156 BGB) geschlossen werden.
BĂŒrgerliches Gesetzbuch (BGB); §361a
Widerrufsrecht von VerbrauchervertrÀgen
Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein
Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingerÀumt,
so ist er an seine auf Abschluss eines Vertrages
mit dem Unternehmer gerichtete WillenserklÀrung
nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht
widerrufen hat. Der Widerruf muss keine
BegrĂŒndung enthalten und schriftlich, auf einem
anderen dauerhaften DatentrÀger oder durch
RĂŒcksendung der Sache innerhalb von zwei
Wochen erfolgen; zur Fristwahrung genĂŒgt die
rechtzeitige Absendung. Die Frist beginnt mit dem
Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher eine deutlich
gestaltete Belehrung ĂŒber sein Widerrufsrecht, die
ihm entsprechend den Erfordernissen des
eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte
deutlich macht, auf einem dauerhaften
DatentrĂ€ger zur VerfĂŒgung gestellt worden ist, die
auch Namen und Anschrift des
WiderrufsempfÀngers und einen Hinweis auf den
Fristbeginn und die Regelung des Satzes 2 enthÀlt.
Sie ist vom Verbraucher bei anderen als notariell
beurkundeten VertrÀgen gesondert zu
unterschreiben oder mit einer qualifizierten
elektronischen Signatur zu versehen. Ist der
Vertrag schriftlich abzuschließen, so muss dem
Verbraucher auch eine Vertragsurkunde oder des
Antrags ausgehÀndigt werden. Ist der Fristbeginn
streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer.
Auf das Widerrufsrecht finden die Vorschriften
dieses Teils, soweit nichts anderes bestimmt ist,
entsprechende Anwendungen. Die in §284 Abs 3
Satz 1 bestimmte Frist beginnt mit der ErklÀrung
des Verbrauchers nach §349. Der Verbraucher ist
zur RĂŒcksendung auf Kosten und Gefahr des
Unternehmers verpflichtet. Hat der Verbraucher
die Verschlechterung, den Untergang oder die
anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten, so hat er
dem Unternehmer die Wertminderung oder den
Wert zu ersetzen; §§351 bis 353 sind nicht
anzuwenden. In den FĂ€llen des Satzes 4 haftet der
Verbraucher nur fĂŒr Vorsatz und grobe
FahrlĂ€ssigkeit, wenn er ĂŒber sein Widerrufsrecht
nicht ordnungsgemĂ€ĂŸ belehrt worden ist und auch
keine anderweitige Kenntnis hiervor erlangt hat.
FĂŒr die Überlassung des Gebrauchs oder die
Benutzung einer Sache sowie sonstige Leistungen
bis zu dem Zeitpunkt der AusĂŒbung des Widerrufs
ist deren Wert zu vergĂŒten, die durch die
bestimmungsgemĂ€ĂŸe Ingebrauchnahme der Sache
oder Inanspruchnahme einer sonstigen Leistung
eingetretene Wertminderung bleibt außer
Betracht. Weitergehende AnsprĂŒche bestehen
nicht.
Informationen oder ErklÀrungen sind dem
Verbraucher auf einem dauerhaften DatentrÀger
zur VerfĂŒgung gestellt, wenn sie ihm in einer
Urkunde in einer anderen lesbaren Form
zugegangen sein, die dem Verbraucher fĂŒr eine
den Erfordernissen des RechtsgeschÀfts
entsprechende Zeit die inhaltlich unverÀnderte
Wiedergabe der I nformation erlaubt. Die
Beweislast fĂŒr den Informations, oder
ErklÀrungsinhalt trifft den Unternehmer. Dies gilt
fĂŒr ErklĂ€rungen des Verbrauchers gegenĂŒber dem
Unternehmer sinngemĂ€ĂŸ.
Die auf Abschluss des Kaufvertrages gerichtete
WillenserklÀrung wird erst dann wirksam, wenn
sie seitens des Verbrauchers nicht binnen einer
Widerrufsfrist von zwei Wochen widerrufen wird.

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