Widerrufsrecht

Unterrichtung über das Bestehen eines
Widerrufsrechtes nach §3 Fernabsatzgesetz mit
Anhang §361a BGB.
Fernabsatzgesetz §3: Widerrufsrecht (1) Dem
Verbraucher steht ein Widerrufsrecht nach §361a
des Bürgerlichen Gesetzbuches zu. Die
Widerrufsfrist beginnt abweichend von §361a Abs.
1 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht vor
Erfüllung der Informationspflichten gemäß §2 Abs.
3 und 4, bei der Lieferung von Waren nicht vor
dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und
bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des
Vertragsabschlusses; die Widerrufsbelehrung
bedarf keiner Unterzeichnung durch den
Verbraucher und kann diesem auch auf einem
dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt
werden. Das Widerrufsrecht erlischt bei der
Lieferung von Waren spätestens vier Monate nach
ihrem Eingang beim Empfänger und bei
Dienstleistungen spätestens vier Monate nach
Vertragsabschluss oder wenn der Unternehmer
mit der Ausführung der Dienstleistung mit
Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der
Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher
diese selbst veranlasst hat.
Das Widerrufsrecht besteht mangels anderer
Vereinbarungen und unbeschadet anderer
gesetzlicher Bestimmungen nicht bei
Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die
nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer
Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung
geeignet sind oder schnell verderben können oder
deren Verfalldatum überschritten würde, zur
Lieferung von Audio, oder Videoaufzeichnungen
oder von Software, sofern die gelieferten
Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden
sind, zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften,
Illustrierten, zur Erbringung von Wett, und
Lotterie,Dienstleistungen oder die in Form von
Versteigerungen (§156 BGB) geschlossen werden.
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); §361a
Widerrufsrecht von Verbraucherverträgen
Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein
Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt,
so ist er an seine auf Abschluss eines Vertrages
mit dem Unternehmer gerichtete Willenserklärung
nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht
widerrufen hat. Der Widerruf muss keine
Begründung enthalten und schriftlich, auf einem
anderen dauerhaften Datenträger oder durch
Rücksendung der Sache innerhalb von zwei
Wochen erfolgen; zur Fristwahrung genügt die
rechtzeitige Absendung. Die Frist beginnt mit dem
Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher eine deutlich
gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die
ihm entsprechend den Erfordernissen des
eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte
deutlich macht, auf einem dauerhaften
Datenträger zur Verfügung gestellt worden ist, die
auch Namen und Anschrift des
Widerrufsempfängers und einen Hinweis auf den
Fristbeginn und die Regelung des Satzes 2 enthält.
Sie ist vom Verbraucher bei anderen als notariell
beurkundeten Verträgen gesondert zu
unterschreiben oder mit einer qualifizierten
elektronischen Signatur zu versehen. Ist der
Vertrag schriftlich abzuschließen, so muss dem
Verbraucher auch eine Vertragsurkunde oder des
Antrags ausgehändigt werden. Ist der Fristbeginn
streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer.
Auf das Widerrufsrecht finden die Vorschriften
dieses Teils, soweit nichts anderes bestimmt ist,
entsprechende Anwendungen. Die in §284 Abs 3
Satz 1 bestimmte Frist beginnt mit der Erklärung
des Verbrauchers nach §349. Der Verbraucher ist
zur Rücksendung auf Kosten und Gefahr des
Unternehmers verpflichtet. Hat der Verbraucher
die Verschlechterung, den Untergang oder die
anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten, so hat er
dem Unternehmer die Wertminderung oder den
Wert zu ersetzen; §§351 bis 353 sind nicht
anzuwenden. In den Fällen des Satzes 4 haftet der
Verbraucher nur für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit, wenn er über sein Widerrufsrecht
nicht ordnungsgemäß belehrt worden ist und auch
keine anderweitige Kenntnis hiervor erlangt hat.
Für die Überlassung des Gebrauchs oder die
Benutzung einer Sache sowie sonstige Leistungen
bis zu dem Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufs
ist deren Wert zu vergüten, die durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache
oder Inanspruchnahme einer sonstigen Leistung
eingetretene Wertminderung bleibt außer
Betracht. Weitergehende Ansprüche bestehen
nicht.
Informationen oder Erklärungen sind dem
Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger
zur Verfügung gestellt, wenn sie ihm in einer
Urkunde in einer anderen lesbaren Form
zugegangen sein, die dem Verbraucher für eine
den Erfordernissen des Rechtsgeschäfts
entsprechende Zeit die inhaltlich unveränderte
Wiedergabe der I nformation erlaubt. Die
Beweislast für den Informations, oder
Erklärungsinhalt trifft den Unternehmer. Dies gilt
für Erklärungen des Verbrauchers gegenüber dem
Unternehmer sinngemäß.
Die auf Abschluss des Kaufvertrages gerichtete
Willenserklärung wird erst dann wirksam, wenn
sie seitens des Verbrauchers nicht binnen einer
Widerrufsfrist von zwei Wochen widerrufen wird.